Die Bundestagswahl 2025 nähert sich mit großen Schritten und wird erneut ein politisches Klima prägen, das nicht nur die zentralen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Themen betrifft, sondern auch die Rechte von Menschen mit Behinderungen in den Fokus rücken sollte. Im Wahlkampf treten mehrere Parteien an, die sich in ihren Programmen mit Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auseinandersetzen. Dabei gibt es bemerkenswerte Unterschiede in den Ansätzen, wie dieses Thema behandelt wird, und es lohnt sich, insbesondere auf die politische Arbeit der verschiedenen Parteien einzugehen. In diesem Zusammenhang werfen wir einen detaillierten Blick auf die FDP, die Grünen, Volt, die CDU/CSU sowie die SPD, wobei wir auch auf die besondere Rolle eines Kandidaten aus Zossen, der auf der Wahlliste von Volt Brandenburg steht, eingehen.
Die FDP hat in den letzten Jahren zunehmend gezeigt, dass sie den Bereich der Inklusion und der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen als wichtigen Bestandteil ihrer politischen Agenda betrachtet. Im Wahlprogramm der FDP für 2025 finden sich zahlreiche konkrete Maßnahmen, die darauf abzielen, das Leben von Menschen mit Behinderungen in Deutschland spürbar zu verbessern. Zentrale Punkte ihres Programms betreffen vor allem den Abbau von Barrieren in der Gesellschaft, insbesondere im Bereich der digitalen Infrastruktur und der Arbeitswelt. Die FDP erkennt die Bedeutung der Digitalisierung als Schlüssel für die Integration von Menschen mit Behinderungen an. Sie fordert den Ausbau barrierefreier digitaler Angebote und eine flächendeckende digitale Bildung, die es auch Menschen mit besonderen Bedürfnissen ermöglicht, am digitalen Leben teilzunehmen.
Besonders hervorzuheben ist, dass die FDP auf die Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes setzt. Hierbei geht es nicht nur um die Integration von Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt, sondern auch um die Schaffung von Rahmenbedingungen, die ihre langfristige Teilhabe und Entwicklung im Beruf fördern. Die FDP spricht sich für steuerliche Anreize aus, die Unternehmen dazu ermutigen sollen, Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen bereitzustellen und barrierefreie Arbeitsumgebungen zu schaffen. Zudem setzt sich die FDP dafür ein, bürokratische Hürden für Menschen mit Behinderungen zu verringern, um eine einfache und unbürokratische Teilhabe am Arbeitsmarkt und anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu ermöglichen.
Ein weiteres zentrales Anliegen der FDP ist die Verbesserung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und im Transportwesen. Die Partei fordert eine Modernisierung der Infrastruktur, um sie für Menschen mit Behinderungen zugänglicher zu machen. Dazu gehören nicht nur bauliche Maßnahmen, sondern auch der Ausbau von barrierefreien Verkehrsmitteln und eine verstärkte Förderung von barrierefreien Wohnungen. Die FDP möchte, dass Menschen mit Behinderungen nicht nur in städtischen Gebieten, sondern auch in ländlicheren Regionen gleichermaßen Zugang zu den notwendigen Ressourcen und Infrastrukturen haben.
Die Grünen, traditionell eine Partei, die sich für soziale Gerechtigkeit und die Rechte von Minderheiten starkmacht, haben ebenfalls ein umfassendes Konzept zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen entwickelt. Sie setzen sich für eine vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein, die ein klarer Maßstab für die Teilhabe und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen ist. Neben der Barrierefreiheit und der Förderung inklusiver Bildungseinrichtungen fordern die Grünen auch die Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes. Ein besonders wichtiger Punkt in ihrem Programm ist die Forderung nach einem diskriminierungsfreien Zugang zu Gesundheitsdiensten und sozialen Leistungen für Menschen mit Behinderungen. Die Grünen wollen sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen nicht nur gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, sondern auch die gleichen Chancen und Rechte in allen Lebensbereichen genießen.
Volt, die progressive europäische Partei, hat in ihrem Wahlprogramm ebenfalls eine klare Haltung zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Die Partei fordert den Ausbau barrierefreier Infrastrukturen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Ihre Politik verfolgt eine ganzheitliche Perspektive auf Inklusion, die digitale Barrierefreiheit, den Zugang zu Bildung und Arbeitsplätzen sowie die Förderung einer inklusiven Gesellschaft insgesamt umfasst. Volt strebt zudem an, Menschen mit Behinderungen eine stärkere Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen, und fordert, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen in allen europäischen Ländern harmonisiert werden, um eine gleichwertige Teilhabe zu garantieren. Besonders bemerkenswert ist, dass Volt in Brandenburg einen Listenkandidaten hat, der die politischen Anliegen von Menschen mit Behinderungen stark unterstützt und durch sein Engagement auf politischer Ebene für Inklusion und Teilhabe kämpft.
Die CDU/CSU hat in ihrem Wahlprogramm betont, dass die Förderung der Inklusion und die Barrierefreiheit zentrale Aufgaben der nächsten Legislaturperiode sein müssen. Auch sie spricht sich für eine Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen des Lebens aus. In ihrem Programm finden sich Forderungen zur Verbesserung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, zur Förderung von inklusiven Bildungsangeboten und zur Unterstützung der Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt. Jedoch bleibt ihre Ausgestaltung in vielen Punkten vage und die konkreten Maßnahmen sind nicht immer eindeutig.
Die SPD verfolgt in ihrem Wahlprogramm einen ähnlichen Kurs wie die Grünen, setzt jedoch einen stärkeren Fokus auf soziale Gerechtigkeit und die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen durch konkrete Förderprogramme. Sie fordert die Schaffung inklusiver Arbeitsmärkte und eine verstärkte Unterstützung von Menschen mit Behinderungen in der Arbeitswelt. Zudem setzen sie sich für die vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein und fordern eine gerechtere Verteilung von Ressourcen, um die Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen zu fördern.
Insgesamt lässt sich sagen, dass die FDP, im Vergleich zu vielen anderen Parteien, einen pragmatischen Ansatz für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen verfolgt. Sie setzt auf konkrete Maßnahmen, wie den Abbau bürokratischer Hürden und den Ausbau von barrierefreien Infrastrukturen und digitalen Angeboten. Ihr Engagement für die Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes und die Förderung von barrierefreien Verkehrsmitteln und Wohnungen sind positive Schritte in die richtige Richtung. Die FDP hat gezeigt, dass sie die Belange von Menschen mit Behinderungen ernst nimmt und konkrete Lösungen anbieten möchte, die die Integration und Teilhabe dieser Gruppe in der Gesellschaft fördern.
Die Bundestagswahl 2025 wird daher eine entscheidende Rolle spielen, wenn es darum geht, wie die Gesellschaft in den kommenden Jahren mit den Herausforderungen der Inklusion und der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen umgeht. Es bleibt zu hoffen, dass die Belange dieser Menschen in den politischen Fokus rücken und alle Parteien, auch die FDP, ihre Anstrengungen fortsetzen, um eine inklusive Gesellschaft zu gestalten, die für alle zugänglich und gerecht ist.
